Stellungnahme zum Kommentar von Normann Berg vom 09.12.20
Die Anregung von Herrn Berg, Querdenkern, Corona Leugnern, Wutbürgern, Reichsbürgern, Wissensverweigerern und Nazis nicht länger den öffentlichen Raum zu überlassen, möchte ich voll unterstützen.
Diese Menschen wollen sich bestimmt nicht für andere einsetzen, sie wollen Unruhe stiften, hetzen, beschimpfen und unsere Demokratie beschädigen. Auch wollen sie bestimmt nicht unsere Grundrechte verteidigen, sondern missbrauchen diese sogar in einer unerträglichen Weise.
Das dies von der AFD unterstützt und befeuert wird, wundert mich nicht, dass aber Teile der FDP, besonders stark auch Herr Linder sich diesem Verhalten meinem Eindruck nach immer mehr annähern, halte ich für bedenklich.
Wie Angela Merkel bin ich der Meinung, dass sich Politik an wissenschaftlich belegte Gesetzmäßigkeiten und an Fakten orientieren muss. Wenn wir uns an Lügen und Fake-News gewöhnen und schleichend immer weiter tolerieren, sehe ich tatsächlich eine Gefahr für unserer Demokratie.
Wie so etwas enden kann, sieht man in den USA, wo weit über 70 Millionen Menschen dem absoluten Fake News - Meister Donald Trump folgen. Und jetzt bringen die Republikaner, die diese irrsinnige Präsidentschaft erst möglich gemacht haben, noch nicht einmal die Kraft auf, das traurigste Kapitel der amerikanischen Geschichte in Würde zu beenden.
Josef Diersen
KTA im Landkreis Vechta
25.06.2020

Pressemitteilung zum Niedersachsenpark 30.09.20 

Stellungnahme zur Unterstützung des CDU-Kreisverbandes der Motorraddemo am 26.07.20 in Vechta trotz der Corona-Situation
Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm 15.05.20

Aktuelle Anträge im Kreistag 
Antrag Einladung Pfarrer Kossen zum Thema Arbeitsmigration 29.06.20

Stellungnahme zu Anpassung der Verordnung "Westliche Dümmerniederung" 25.06.2020
In der Vorlage wird auch auf die Sitzung des Bauausschusses vom 22.02.2018 und den Beschluss des Kreistages vom 05.04.2018 hingewiesen.
Aus den Protokollen der Sitzungen ist zu entnehmen, dass es keine Debatte zu der Beschlussvorlage gab und der Landrat mit der Aufstellung eines entsprechenden Entwurfes beauftragt wurde.
Der Beschluss erfolgt einstimmig und damit auch mit der Zustimmung aller Abgeordneten der CDU-Fraktion.
Der Verordnungsentwurf wurde dann öffentlich ausgelegt und die Einwände wurden gewissenhaft und sorgfältig geprüft und abgewogen.
Das kann man meiner Meinung unter anderem daran erkennen, dass immerhin 28 Einwänden stattgegeben oder teilweise stattgegeben wurde.
Woher kommt jetzt der im Vorfeld veröffentliche Sinneswandel der CDU - Fraktion?
Wie man der Oldenburgischen Volkzeitung auch entnehmen konnte, ist “das Kreislandvolk bei der CDU“.
Ich stelle mir die Frage ob es sich nicht tatsächlich so ist, dass die CDU-Fraktion sich im Laufe des Verfahrens „zum Kreislandvolk gestellt“ hat.
Meiner Meinung nach ist das Kreislandvolk, wenn es um Fragen des Umweltschutzes geht jedoch kein guter Berater, was auch auf diesen Tagesordnungspunkt zutrifft.
Grundsätzlich habe ich vom KV den Eindruck, dass an dem bisherigen System der Landwirtschaft festgehalten werden soll. Gerade im Landkreis Vechta wird massiv Intensivtierhaltung betrieben mit all seinen negativen Auswirkungen für Mensch, Tier und Umwelt.
Als Stichworte, die auch dem Kreislandvolk bekannt sein sollten nenne ich hier beispielhaft:
- Sojaanbau auf brandgerodeten Urwaldflächen, - Verdrängung von Kleinbauern und Indigenen
- Enorme Schädigung der Artenvielfalt, - Klimaschädigung durch Transport mit Schiffen und LKW, etc.
- Belastung der Gewässer und des Grundwassers, - Verwendung von Ackergiften,
- Antibiotikabeigabe in der Tierhaltung
Dieses System ist nicht nachhaltig, sondern geprägt vom Raubbau, der irreversiblen Zerstörung von Naturraum, der Beschleunigung des Klimawandels, der Qual von Tieren und zudem der ungerechten, teilweise ausbeuterischen Behandlung von Menschen. Dazu kommt, dass in der BRD durchschnittlich ca. doppelt so viel Fleisch gegessen wird, wie gesundheitlich als Maximalwert empfohlen wird.
Beim Kreislandvolk konnte ich bislang kein Einschwenken erkennen, in Richtung einer nachhaltigen Landwirtschaft und damit in Richtung einer Landwirtschaft die auch den Naturschutzverpflichtungen nachkommt, Artenvielfalt unterstützt statt zu zerstören und den Klimaschutzanforderungen entspricht.
Woraus ich diese Meinung ableite, erläutere ich beispielhaft an Vorhaben, gegen die sich das Kreislandvolk ausgesprochen hat:
- Gegen eine Verschärfung des Baurechts, mit der gewerblichen Stallbauvorhaben die baurechtliche Privilegierung entzogen wird
- Gegen einen systematischen Abgleich vorhandener Tier- und Flächendaten der einzelnen Betriebe zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Düngung im Sinne der Düngeverordnung
- Gegen jegliche Verschärfungen der Düngeverordnung
- Gegen die Abgrenzung sog. Roter Gebiete, in denen zum Schutz des Grundwassers schärfere Düngeregeln gelten, obwohl in Niedersachsen auf über 60% der Fläche das Grundwasser zu stark mit Nitrat belastet ist
- Gegen die Umwidmung der Agrarfördermittel, weg von der Gießkannenförderung der Fläche, hin zu gezielter Honorierung von Umwelt- und Tierschutzleistungen
- Gegen die Ausweisung von Gewässerrandstreifen
- Gegen ein Beregnungsverbot, auch bei zeitlicher Eingrenzung
- Und eben auch gegen die Ausweisung von Schutzgebieten
wie sich beim aktuellen Tagesordnungspunkt zeigt
Das Argument der CDU-Fraktion die Verordnung nicht zu beschließen, weil dann ein Vertragsbruch eintreten würde, finde ich widersprüchlich. Denn wenn die Verordnung nicht beschlossen wird, hätte dies ja einen Vertragsbruch wesentlich größeren Ausmaßes zu Folge, nämlich einem Vertragsbruch mit der EU.
Welche Zusagen der damalige Umweltminister der FDP, Hans-Heinrich Sander oder andere Mitglieder der damaligen schwarz-gelben Regierung gemacht haben ist für mich nicht zugänglich.
Allerdings gehe ich davon aus, dass schon damals aufgrund des EU-Rechts die Unwirksamkeit solcher Zusagen bekannt waren oder zumindest bekannt hätte sein müssen.
Weiterhin kommt die Verordnung aus rechtlicher Sicht schon jetzt viel zu spät, hier eine weitere Verzögerungstaktik zu verfolgen halte ich für wenig verantwortungsvoll.
Wenn die CDU-Fraktion wirklich für Natur- und Umweltschutz und den Schutz der Artenvielfalt ist, dann kann es hier meiner Meinung nach kein „aber“ geben, sondern nur eine Zustimmung, die Verordnung zu beschließen.
Ich werde dem Beschlussvorschlag aus den genannten Gründen jedenfalls zustimmen.
Josef Diersen

Präsentation aktueller Nährstoffbericht 2018-2019 (LWK Nds.)
Landwirtschaft in Zahlen und Nährstoffbericht LK Vechta (Diersen)
Die niedersächsische Landwirtschaft in Zahlen 2017-2019 (ML Nds.)
EU-Klage wegen Verstoß gegen die Nitrat-Richtlinie 
Fragen und Antworten zu den „roten Gebieten“ (ML Nds.)
Novelliertes Düngerecht (ML Nds.)
Eine nachhaltige Transformation der Landwirtschaft im Landkreis Vechta kann meiner Meinung nach nur mit einer Verringerung der Tierzahlen gelingen. Die Fakten und Zahlen sind eindeutig und lassen keinen Interpretationsspielraum.

Aufgrund der Corona - Pandemie zurückgezogene Anträge:
Antrag Faktenklärung Landkreis Vechta 27.11.2019
Antrag öffentlicher Positionsaustausch mit Pfarrer Kossen 15.11.2019   

Archiv
Antrag Untersuchung Gewässer auf multiresistente Keime 21.02.2018   
Anfrage Grundwassermonitoring Nitratwerte 05.01.2017
Antrag Beratungsstelle für Werkvertragsarbeiter 16.12.2016
Einladung Vortrag Postwachstumsökonomie 15.05.2014
Covid-19 Aktuelle Fallzahlen
Bundesländer und Landkreise (Robert Koch Institut)
Globale Fallzahlen                 (John Hopkins University)
Sterblichkeit in den am stärksten betroffenen Ländern (John Hopkins University)
Wie wächst der Ausbruch?         (John Hopkins University)
Fallzahlen Weltkarte (WHO)

Daten nach Kontinenten (ncov2019.live) 
Globaler Flugverkehr (flightradar24.com)
Die "persönliche Freiheit des Einzelnen" beschleunigt Klimawandel, Umweltzerstörung und Pandemien 

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