Stellungnahme zur Unterstützung des CDU-Kreisverbandes der Motorraddemo am 26.07.20 in Vechta trotz der Corona-Situation
Die Proteste der Motorradfahrer richten sich gegen die „Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“ vom 15.05.20
Die Entschließung halte ich für längst überfällig und sehr sinnvoll. Wer sich die zehn Punkte der Entschließung durchließt wird vermutlich zu der gleichen Einschätzung kommen.
Der Bundesrat will unsere Bürgerinnen und Bürger vor Lärmbelästigung und Gefährdung durch „Raser“ und „Belästiger“ schützen.
Der Punkt 7. der Entschließung bringt dies besonders zum Ausdruck:
„Der Bundesrat sieht dringenden Handlungsbedarf, für besondere Konfliktfälle Geschwindigkeitsbeschränkungen und zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes zu ermöglichen.“
Offensichtlich hat der CDU-Kreisverband, genau wie viele Motorradfahrer, die Entschließung nicht gelesen, denn ein generelles Sonntagsfahrverbot wie von den Protagonisten gerne dargestellt, hat der Bundesrat gar nicht vorgeschlagen.
Wenn der CDU-Kreisverband behauptet „Ein Fahrverbot wäre ein gravierender Eingriff in die persönlichen Freiheitrechte der Menschen“ stellt dies für mich eine gravierende politische Fehleinstellung dar.
In diesem Kontext wird der persönlichen Freiheit des Einzelnen also eindeutig mehr Bedeutung eingeräumt als dem Gemeinwohl, dem Schutz vor vermeidbarer Lärmbelästigung.
Auf der einen Seite kämpft man in Vechta gegen Autoposer, auf der anderen Seite lässt man eine laute Motorraddemonstration für noch mehr Motorradlärm an einen Sonntag in Vechta zu.
Inkonsequenter kann man Politik meiner Meinung nach kaum gestalten.
Hinzu kommt, dass so eine Demonstration in Zeiten einer Corona-Pandemie nicht nur überflüssig, sondern sogar verantwortungslos ist.
Gerade im Landkreis Vechta ist aufgrund der aktuellen Situation besonders erhöhte Vorsicht geboten. Daher habe ich mich entschlossen, an Landrat Herbert Winkel die Bitte zu richten, diese „Motorraddemo“ aufgrund der nicht gegebenen Verhältnismäßigkeit mit Blick auf die aktuelle Corona - Situation abzusagen.
Josef Diersen
Visbek, 23.07.20­
Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm 15.05.20

Aktuelle Anträge im Kreistag 
Antrag Einladung Pfarrer Kossen zum Thema Arbeitsmigration 29.06.20

Anpassung der Verordnung über das Naturschutzgebiet "Westliche Dümmerniederung"
Stellungnahme zu Anpassung der Verordnung 25.06.2020
Bau-, Struktur- und Umweltausschuss 25.06.2020
Auszug Stellungnahme: "Das Argument der CDU-Fraktion die Verordnung nicht zu beschließen, weil dann ein Vertragsbruch eintreten würde, finde ich widersprüchlich. Denn wenn die Verordnung nicht beschlossen wird, hätte dies ja einen Vertragsbruch wesentlich größeren Ausmaßes zu Folge, nämlich einem Vertragsbruch mit der EU. Welche Zusagen der damalige Umweltminister der FDP, Hans-Heinrich Sander oder andere Mitglieder der damaligen schwarz-gelben Regierung gemacht haben, ist für mich nicht zugänglich. Allerdings gehe ich davon aus, dass schon damals aufgrund des EU-Rechts die Unwirksamkeit solcher Zusagen bekannt waren oder zumindest bekannt hätte sein müssen. Weiterhin kommt die Verordnung aus rechtlicher Sicht schon jetzt viel zu spät, hier eine weitere Verzögerungstaktik zu verfolgen halte ich für wenig verantwortungsvoll. Wenn die CDU-Fraktion wirklich für Natur- und Umweltschutz und den Schutz der Artenvielfalt ist, dann kann es hier meiner Meinung nach kein „aber“ geben, sondern nur eine Zustimmung, die Verordnung zu beschließen. Ich werde dem Beschlussvorschlag aus den genannten Gründen jedenfalls zustimmen."

Präsentation aktueller Nährstoffbericht 2018-2019 (LWK Nds.)
Landwirtschaft in Zahlen und Nährstoffbericht LK Vechta (Diersen)
Die niedersächsische Landwirtschaft in Zahlen 2017-2019 (ML Nds.)
EU-Klage wegen Verstoß gegen die Nitrat-Richtlinie 
Fragen und Antworten zu den „roten Gebieten“ (ML Nds.)
Novelliertes Düngerecht (ML Nds.)
Eine nachhaltige Transformation der Landwirtschaft im Landkreis Vechta kann meiner Meinung nach nur mit einer Verringerung der Tierzahlen gelingen. Die Fakten und Zahlen sind eindeutig und lassen keinen Interpretationsspielraum.

Aufgrund der Corona - Pandemie zurückgezogene Anträge:
Antrag Faktenklärung Landkreis Vechta 27.11.2019
Antrag öffentlicher Positionsaustausch mit Pfarrer Kossen 15.11.2019   

Archiv
Antrag Untersuchung Gewässer auf multiresistente Keime 21.02.2018   
Anfrage Grundwassermonitoring Nitratwerte 05.01.2017
Antrag Beratungsstelle für Werkvertragsarbeiter 16.12.2016
Einladung Vortrag Postwachstumsökonomie 15.05.2014
Aktuelle Covid-19 Fallzahlen
Bundesländer und Landkreise (Robert Koch Institut)
Globale Fallzahlen                (John Hopkins University)
Sterblichkeit in den am stärksten betroffenen Ländern (John Hopkins University)
Wie wächst der Ausbruch?    (John Hopkins University)
Fallzahlen Weltkarte (WHO)

Daten nach Kontinenten       (ncov2019.live) 
Globaler Flugverkehr
Persönliche Freiheit des Einzelnen als Beschleuniger von Klimawandel, Umweltzerstörung und Pandemien 

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