Pressemitteilung zum Niedersachsenpark 30.09.20
Pressemitteilung (PDF)
Grüne aus Vechta und Bersenbrück: Logistik - Immobilien auf 15 ha im Niedersachsenpark ist das falsche Signal
Rieste/Damme  – „Dieselbe Vorgehensweise wie vor 20 Jahren, als hätte sich nichts geändert“, empört sich der Grünen-Vertreter im Samtgemeinderat Bersenbrück, Ralf Gramann, gegenüber der Absicht der Niedersachsenpark-Vertreter Schirmbeck und Schumacher, 15 ha Fläche an ein Logistik-Unternehmen zu vermarkten. Anstatt Schienen in den Park zu legen, werde dem sechsspurigen Ausbau der A1 entgegengefiebert. Diese Planung stehe im Widerspruch zum Beschluss, die Samtgemeinde als Global nachhaltige Kommune auszurichten, was kein Lippenbekenntnis bleiben dürfe.
Dass auf dieser Fläche Logistik-Immobilen entwickelt werden sollen, deute darauf hin, dass der Nachhaltigkeitsgedanke wohl keine Rolle bei der Entwicklung des Niedersachsenpark spiele, bekräftigt der Kreistagsabgeordnete aus Vechta, Josef Diersen. „Aus unserer Sicht ist eine derartige Position mit Blick auf die Klimakrise nicht mehr zeitgemäß und führt zu einem vermeidbaren Anstieg der Verkehrsbelastung für die Bürgerinnen und Bürger beider Landkreise“, so Diersen.
Auch im Landkreis Vechta gebe es in allen Kommunen bekannterweise einen enormen Flächenkonflikt zwischen Wohnen, Landwirtschaft und Industrie, erklärte der Kreistagsabgeordnete. Kompensationsflächen würden kaum noch gefunden. „Alle verfügbaren Entwicklungsflächen für Industrie und Gewerbe in den Landkreisen Osnabrück und Vechta sollten daher in möglichst großem Umfang der Entwicklung von Unternehmen aus der Region vorbehalten sein“, so Diersen.
Der Niedersachenpark sei hervorragend für eine Entwicklung als interkommunales Gewerbegebiet geeignet. „Das hier jetzt eine zusammenhängende Fläche von 15 ha von einem auswärtigen Unternehmen dem knappen Angebot entnommen wird ist mehr als bedauerlich“, kritisiert Diersen. Besonders, wenn man sich vorstelle, wie viele mittelständische Unternehmen aus der Region sich stattdessen hier entwickeln könnten.
Deshalb sind wir der Meinung, dass die Gesellschafter der Niedersachsenpark GmbH, die Stadt Damme, die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden, die Samtgemeinde Bersenbrück und die Gemeinde Rieste diesem Vorhaben nicht ihre Zustimmung geben können fassen Diersen und Gramann zusammen.

Stellungnahme zur Unterstützung des CDU-Kreisverbandes der Motorraddemo am 26.07.20 in Vechta trotz der Corona-Situation
Stellungnahme
Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm 15.05.20

Aktuelle Anträge im Kreistag 
Antrag Einladung Pfarrer Kossen zum Thema Arbeitsmigration 29.06.20

Anpassung der Verordnung über das Naturschutzgebiet "Westliche Dümmerniederung"
Stellungnahme zu Anpassung der Verordnung 25.06.2020
Bau-, Struktur- und Umweltausschuss 25.06.2020
Auszug Stellungnahme: "Das Argument der CDU-Fraktion die Verordnung nicht zu beschließen, weil dann ein Vertragsbruch eintreten würde, finde ich widersprüchlich. Denn wenn die Verordnung nicht beschlossen wird, hätte dies ja einen Vertragsbruch wesentlich größeren Ausmaßes zu Folge, nämlich einem Vertragsbruch mit der EU. Welche Zusagen der damalige Umweltminister der FDP, Hans-Heinrich Sander oder andere Mitglieder der damaligen schwarz-gelben Regierung gemacht haben, ist für mich nicht zugänglich. Allerdings gehe ich davon aus, dass schon damals aufgrund des EU-Rechts die Unwirksamkeit solcher Zusagen bekannt waren oder zumindest bekannt hätte sein müssen. Weiterhin kommt die Verordnung aus rechtlicher Sicht schon jetzt viel zu spät, hier eine weitere Verzögerungstaktik zu verfolgen halte ich für wenig verantwortungsvoll. Wenn die CDU-Fraktion wirklich für Natur- und Umweltschutz und den Schutz der Artenvielfalt ist, dann kann es hier meiner Meinung nach kein „aber“ geben, sondern nur eine Zustimmung, die Verordnung zu beschließen. Ich werde dem Beschlussvorschlag aus den genannten Gründen jedenfalls zustimmen."

Präsentation aktueller Nährstoffbericht 2018-2019 (LWK Nds.)
Landwirtschaft in Zahlen und Nährstoffbericht LK Vechta (Diersen)
Die niedersächsische Landwirtschaft in Zahlen 2017-2019 (ML Nds.)
EU-Klage wegen Verstoß gegen die Nitrat-Richtlinie 
Fragen und Antworten zu den „roten Gebieten“ (ML Nds.)
Novelliertes Düngerecht (ML Nds.)
Eine nachhaltige Transformation der Landwirtschaft im Landkreis Vechta kann meiner Meinung nach nur mit einer Verringerung der Tierzahlen gelingen. Die Fakten und Zahlen sind eindeutig und lassen keinen Interpretationsspielraum.

Aufgrund der Corona - Pandemie zurückgezogene Anträge:
Antrag Faktenklärung Landkreis Vechta 27.11.2019
Antrag öffentlicher Positionsaustausch mit Pfarrer Kossen 15.11.2019   

Archiv
Antrag Untersuchung Gewässer auf multiresistente Keime 21.02.2018   
Anfrage Grundwassermonitoring Nitratwerte 05.01.2017
Antrag Beratungsstelle für Werkvertragsarbeiter 16.12.2016
Einladung Vortrag Postwachstumsökonomie 15.05.2014

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