Aktuelle Anträge
Antrag Einstellung Klimaschutzmanagerin 08.06.2020
Anlagen zum Antrag
Hinweisblatt für intensive Förderschwerpunkte (BU)
Hinweisblatt für strategische Förderschwerpunkte (BU)
Stellungnahme zum Antrag Ratssitzung 07.07.20
"Die Beratungen in den Ausschüssen haben auch beim Thema Klimaschutz kein Umdenken der CDU-Fraktion gezeigt. Offensichtlich sind die enorme Herausforderungen die der Klimawandel mit sich bringt, immer noch nicht jedem klar. Wer Straßenlampen, die mit jetzt mit LED-Leuchten versehen werden, als große Leistung für den Klimaschutz darstellt, ist meiner Meinung nach als Abgeordneter nicht ausreichend über die Folgen des Klimawandels informiert. Wenn „das Haus brennt“ ist es wenig ruhmreich auf den 10l - Löscheimer hinzuweisen, den man ja schon besorgt hat. Beim Klimaschutz geht es um wesentlich mehr, es geht um den Umbau unserer Wirtschaft, den Umbau unserer Mobilität und den Umbau unseres Konsumverhaltens. Der Klimawandel betrifft alle Bürgerinnen und Bürger und ist auch auf kommunaler Ebene keine Aufgabe die nebenbei erledigt werden kann. Ein ernstgemeinter Klimaschutz in Visbek kann nach meiner Überzeugung nur umgesetzt werden, wenn eine Klimaschutzmanagerin speziell dafür eingestellt wird. Alle Äußerungen die versuchen einen Wunsch nach Klimaschutz zum Ausdruck zu bringen sind meiner Meinung nach ehr als „Lippenbekenntnisse“ zu werten." 

Vorstellung Antrag Klimaschutzmanagerin (Bauausschussitzung 16.06.20)
"Neben der Corona-Pandemie sind weiterhin die Umweltzerstörung und der Klimawandel enorme Herausforderungen für alle politische Ebenen. Gerade jetzt bietet sich die Umsetzung von Maßnahmen an, die sich auf alle drei Felder positiv auswirken würden.
Wünsche und Forderungen nach einem Zurück zu den Zahlen des Wirtschaftswachstums, der Urlaubsreisen mit Flugzeugen und Kreuzfahrtschiffen, der Herstellung spritfressender SUV, der Produktion von Billigtextilien und Billigfleisch wie vor der Corona Pandemie kann ich nicht nachvollziehen. Dies alles ist nicht nachhaltig, sondern geprägt vom Raubbau, der irreversiblen Zerstörung von Naturraum, der Beschleunigung des Klimawandels, der Qual von Tieren und zudem der ungerechten, teilweise ausbeuterischen Behandlung von Menschen.
Eine Anpassung unserer Wirtschaftssysteme und unseres Konsumverhaltens ist unausweichlich. Dies wird von der EU und der Bundesregierung auch so kommuniziert und soll jetzt beschleunigt umgesetzt werden.
Bezogen auf den Klimaschutz ist dazu vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld“ erlassen worden. Meiner Meinung nach ist die Einstellung einer Klimaschutzmanagerin für Visbek sinnvoll, wenn nicht sogar in naher Zukunft unbedingt notwendig.
Bis zu einer Einstellung dauert es meiner Einschätzung nach mindestens ein Jahr. Daher halte ich die Weichenstellung für eine Einstellung zum jetzigen Zeitpunkt für sinnvoll.
Ein Klimaschutzmanagement macht sich meiner Meinung nach für Visbek auch bei zusätzlichen Kosten für eine Klimaschutzmanagerin langfristig bezahlt, auch wegen der aktuellen Förderung  unterschiedlichster Bereiche des Klimaschutzes."

Antrag Selbstverpflichtung Kompensationsmaßnahmen 08.06.20
Anlagen zum Antrag
Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung Niedersachsen
Ausgleichsverpflichtungen nach dem Baugesetzbuch und dem Bundesnaturschutzgesetz
BNatSchG
BauGB
Stellungnahme zum Antrag Ratssitzung  07.07.20
" - Zum BauGB § 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz (2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden Ich bin nicht der Meinung, dass man in der Gemeinde Visbek von einem sparsamen Umgang mit Grund und Boden sprechen kann. Wer genau hinschaut wird ehr das Gegenteil feststellen.
- Zum Bundesnaturschutzgesetz § 1 Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege Natur und Landschaft sind zu schützen Es ist bekannt, dass in der Vergangenheit im Landkreis Vechta und auch in der Gemeinde Visbek Kompensationsmaßnahmen nicht im ausreichenden Umfang durchgeführt wurden. Nach öffentlichem Druck wurde hier gegengesteuert und nicht umgesetzte Maßnahmen werden jetzt rückwirkend bis in das Jahr 2010 nachgeholt. Ich bin nicht der Meinung, dass die Gemeinde Visbek bei Kompensationsmaßnahmen grundsätzlich vorbildlich gehandelt hat.
- Zu Ausgleichsmaßnahmen möglichst in der Nähe der Eingriffsfläche Der Ausgleich in unmittelbarer Nähe kommt auch in der Gesetzgebung zum Ausdruck, wird jedoch häufig nicht beachtet, da hier die „Eigenverantwortung der Kommunen“ übergeordnet wird. Wie in der heutigen OV zu lesen ist, legt auch der Landkreis als Untere Naturschutzbehörde großen Wert auf Ausgleichsmaßnahmen möglichst in der Nähe der Eingriffsfläche. Also nicht nur ich halte es für sinnvoll und geboten, dass eine Kommune dieser Verpflichtung nachkommt. 
- Zu dem Wert von Naherholungsgebieten „Sieh, das Gute liegt so nah“- auch in Visbek“, dies ist die Überschrift eines OV -Berichts vom 03.07.20. Dieser Bericht bringt meiner Meinung gut zum Ausdruck, warum es zudem ein gutes Anliegen im Sinne des Gemeinwohls ist, wenn wir in Visbek der Natur und einer schönen Umgebung größere Bedeutung einräumen als bisher.Leider ist jedoch kein Umdenken der CDU-Fraktion erkennbar, sie will lieber weiterhin ihren nicht nachhaltigen Wirtschaftswachstumskurs aus dem letzten Jahrhundert verfolgen.
Die „bauliche Entwicklung“ hat weiterhin oberste Priorität, Stichworte dazu:
- Innenverdichtung durch überdimensionierte Mietshäuser
- Entwicklung von Wohnbaugebieten mit gleichzeitiger Einpendler-Offensive, dadurch erhöhte Nachfrage, steigende Grundstückpreise und geringere Chancen für die nächste Generation bauwilliger Visbeker Bürgerinnen und Bürger
- Entwicklung von Gewerbegebieten um jeden Preis
Ein sparsamer Umgang mit Grund und Boden ist offensichtlich für die CDU-Fraktion kein Thema und auch an einem ortsnahen Ausgleich, der unseren Bürgerinnen und Bürgern auch direkt dient, ist sie nicht wirklich interessiert."

Diese Anträge wurden aufgrund der Corona - Pandemie zurückgezogen:
Antrag Sondersitzung zum Positionsaustausch mit Pfarrer Kossen in Visbek 15.11.2019
Antrag Faktenklärung Visbek 02.12.2019
Beispiele von Daten zum Antrag Faktenklärung für die Beratung   

Archiv
Antrag Schulwegsicherheit Astruper Straße 25.10.2019
Einwendung B-Plan Nr.54 - Hochregallager Rehau 20.02.2019
Einwendung B-Plan Nr. 87 - Wildeshauser Straße 26.04.2015
Einwendung Entlastungsstraße West 26.04.2015
Einwendung Neuaufstellung Flächennutzungsplan 02.03.2015
Einwendung B-Plan Nr. 89 - Städtebauliche Nachverdichtung 02.04.2014
Einwendung Flächennutzungsplan 29.05.2013

Antrag Vertagung Heilungsverfahren GWG 07.01.2020
Antrag Baumschutzsatzung 10.04.2018
Antrag Entwicklung GWG Rechterfeld 25.09.2017
Antrag Wirtschaftlichkeitsberechnung GWG Wildeshauser Str.  25.11.2014
Antrag Festlegung einheimische Unternehmen GWG 25.11.2014
Antrag Öffentliche Auslegung von Bebauungsplänen 25.11.2014
Antrag Kostenschätzung Sanierungsmaßnahme Benediktschule 25.11.2014
Antrag Schuldenfreiheit 25.11.2014
Antrag Flächennutzungsplan 11.03.2014
Antrag Wegerhaltung Am Bruch 25.02.2013
Antrag Baumschutzsatzung 02.05.2012
Antrag Aufwandsentschädigung 18.12.2011
Antrag Einwohnerfragestunde 18.12.2011
Antrag Beratung 18.12.2011

Anfrage Bäumen auf Wallhecken 15.03.2018
Einladung Interkommunale Gewerbegebiete 29.06.2014
Anfrage GWG Wildeshauser Straße 16.02.2014
Anregung Straßenausbausatzung 17.12.2013
Anfrage Geflügelschlachterei 12.11.2013

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