Einwendung zu Flächennutzungsplanänderung Nr. 17 Heide Sillenbäke II und Bebauungsplan NR. 117 Heide Sillenbäke II  (15.02.21)
Auch wenn eine Entwicklung von Wohnbauflächen in Visbek richtig sein mag, muss diese meiner Überzeugung nach wesentlich maßvoller und respektvoller gegenüber Natur, Umwelt und Landschaft geschehen, wenn sie den aktuellen Anforderungen an Klima- und Umweltschutz sowie zukunftsweisender Städtebauentwicklung genügen soll.
Die Fortschreibung der Entwicklung von Wohnbauflächen im Ortsteil Heide, hier Sillenbäke, zeigt genau das Gegenteil und treibt vor allem die Zerstörung des dörflichen Charakters Visbeks, auch entgegen der Ziele des mit Fördergeldern finanzierten Dorferneuerungsprogrammes, weiter voran. Der Wert dieser Landschaftsteile für Natur und Umwelt aber auch für das Ortsbild und somit für das Gemeinwohl wird nicht erkannt und/oder nicht ausreichend gewürdigt, was ich nicht nachvollziehen kann und stark kritisiere. Besonders kritisiere ich folgendes: - Anstatt das entsprechend vorhandene Potential zu nutzen, zu schützen und weiter auszubauen, wurden die Wohnbauflächen gegenüber dem ursprünglichen Flächennutzungsplan sogar noch vergrößert. - Sogar die in dem Gebiet vorhandene Kompensationsfläche wurde im Bebauungsplan Nr. 117 überplant, mit dem Ziel diese an andere Stelle zu verlegen. Diese beiden Punkte sind meiner Meinung nach so nicht zu vertreten und nicht haltbar und müssen aus der Planung genommen werden. 

Stellungnahme Haushaltsplan Visbek 2021 (15.12.20)
- Risiken der Klimakrise, Umweltkrise und Corona-Pandemie
Der Haushaltsplan der Gemeinde Visbek hat mit den Haushaltplänen der EU, der BRD, des Land Niedersachsen und des Landkreis Vechta einen enormen Anstieg der Verschuldung gemeinsam. Hier spiegeln sich zum einen gestiegene Anforderungen der Gesellschaft wider, meiner Meinung nach aber auch politische Fehlentscheidungen der Vergangenheit. Der enorme Anstieg der Verschuldung ist für mich ein weiteres Indiz dafür, dass die Industrienationen allgemein und auch wir im Landkreis Vechta und in der Gemeinde Visbek schon lange über unsere Verhältnisse leben. Die „fetten Jahre“, wie vom CDU-Kreisvorsitzenden angenommen, hat es bei einer ehrlichen Bilanz unter Einbeziehung aller Kosten gar nicht gegeben. Durch Klimakrise und Umweltkrise wird immer deutlicher, dass Umweltkosten generell zu wenig berücksichtigt und eingepreist werden. Die Corona-Pandemie zeigt zusätzlich die Schwächen und Risiken einer globalisierten Wirtschaft, die gerade auch im Landkreis Vechta und in Visbek stark vertreten ist. Ein Umbau der konventionellen Landwirtschaft zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft ist unausweichlich und wird nach meiner Überzeugung auch gegen alle Widerstände der Bauernverbände umgesetzt. Die Landwirtschaft im Landkreis Vechta und auch in Visbek ist dabei durch den hohen Anteil der Intensivtierhaltung und Fleischproduktion in unserer Region besonders betroffen. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich aktuell auf ein strengeres Klimaziel für die kommenden zehn Jahre geeinigt. Bis 2030 sollen mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als 1990. Dieses Ziel kann für Deutschland nur erreicht werden, wenn alle Landkreise und Kommunen mitmachen. Auch für den Landkreis Vechta und die Gemeinde Visbek wird es keine Ausnahmen geben. Ein Wachstum wie bislang für die Haushaltspläne der kommenden Jahre geplant, ist nach meiner Überzeugung so gar nicht mehr möglich. Zum einen haben wir in Visbek also eine hohe Neuverschuldung, auf der anderen Seite ein höheres Risiko durch wegfallende Einnahmen und höhere Kosten für die Bewältigung der drei Krisen. Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen dieses Geld erwirtschaften und über ihre Steuerbeiträge aufbringen. Sie erwarten daher von uns Kommunalpolitikern meiner Meinung nach eher die Vorgehensweise einer sparsamen schwäbischen Hausfrau als die eines risikobereiten internationalen Wirtschaftsmanagers.
- Kosten des Wachstums
Der Haushaltsplan 2021 macht mit den geplanten Investitionen in Schulen, Kindergärten und Sportstätten deutlich, dass Bevölkerungswachstum auch mit erheblichen Kostensteigerungen durch bauliche Maßnahmen verbunden ist. Dies zieht wiederum höhere Unterhaltungskosten mit sich.  Aber auch die Verwaltungskosten steigen damit immer weiter an. In Visbek ist die Bevölkerung seit 2011 um ca. 600 Einwohner gestiegen, gleichzeitig sind die Schulden pro Einwohner von 24,- € auf 766,- € gestiegen und werden auch noch weiter steigen.
Das Ziel, unsere Einzelhändler über eine größere Bevölkerungszahl zu stärken wurde nicht erreicht. Besonders schmerzlich hingegen sind die Verluste an Natur sowie Beeinträchtigungen am Landschafts- und Ortsbild, die seit 2011 durch politische Entscheidungen stattgefunden haben.
Wichtig zu wissen ist, dass der größere Anteil des Bevölkerungswachstums im Landkreis Vechta und Visbek nicht durch den Geburtenüberschuss entstanden ist, sondern durch Zuzüge aus anderen Regionen Deutschlands, aus Nachbarlandkreisen aber auch sehr stark aus Osteuropa. Letztere bringen zusätzlich erhöhte Kosten durch notwendige Integrationsmaßnahmen mit sich. Meiner Meinung nach muss Kommunalpolitik diese Aspekte stärker berücksichtigen und durchaus vorhandene Steuerungsmöglichkeiten besser nutzen. Gesamtwirtschaftlich ist für Niedersachsen eine Überfrachtung bestimmter Landkreise beim gleichzeitigen Ausbluten anderer Landkreise nicht sinnvoll. Ökologisch gesehen ist dies für mich sogar eine Katastrophe, da in den BOOM Regionen Natur- und Umweltaspekte in der Regel besonders stark vernachlässigt werden Die Einpendler-Offensive der Gemeinde Visbek und die Entwicklung des Gewerbegebiets „Wildeshauser Straße“ machen meiner Meinung deutlich, dass die bisherige politische Agenda auch im Haushaltplan 2021 fortgeschrieben wird. Grundsätzlich halte ich eine Entwicklung von Wohnbauflächen in Visbek für richtig, allerdings sollte dies wesentlich maßvoller und respektvoller gegenüber Natur, Umwelt und Landschaft geschehen. Als konkreter Vorschlag bedeutet dies, die Flächen im Westen Visbeks weiterzuentwickeln.
Eine Fortschreibung der Entwicklung von Wohnbauflächen nach Verfügbarkeit wie jetzt zum Beispiel im Ortsteil Heide an der Goldenstedter Straße im Haushaltsplan dargestellt, treibt die Zerstörung des dörflichen Charakters Visbeks weiter voran.
Volle Bewerberliste, auf die immer wieder verwiesen wird, sind keine ausreichende Begründung. Nicht jede Wunschliste kann und muss unverzüglich erfüllt werden. Zudem ist klar, dass die Bewerberlisten bei der jetzigen politischen Ausrichtung in Visbek auch immer voll bleiben werden.
Obwohl gerade die Schönheit des Ortsteils Heide schon sehr unter den bisherigen Entwicklungen gelitten hat, soll hier massiv weitere Baulandentwicklung stattfinden. Allein dies wäre für mich schon Grund genug dem Haushaltsplan 2021 nicht zuzustimmen.­

Anträge
Antrag zu BPlan Nr 112 "Goldenstedter Straße" (PDF)
Entwurf BPlan 17.09.20 (PDF)
Stellungnahme und Antrag zu BPlan Nr 112 "Goldenstedter Straße" Sitzung des Rates 06.10.20
Meiner Meinung nach ist die Entwicklung von Gewerbeflächen und Wohnbauflächen in Visbek insgesamt nicht nachhaltig.
Seit 2011, mit Amtsantritt des Bürgermeisters geht es ausschließlich darum immer mehr Flächen für Gewerbe und Wohnen bereitzustellen. Ein Wohnbaugebiet folgt dem nächsten, man verweist auf die volle Bewerberliste und tut so als hätte man keine andere Wahl als weiter zu entwickeln.
Dabei ist meiner Meinung nach vollkommen klar, dass die Bewerberliste auch immer voll bleiben wird, wenn man nicht endlich einen nachhaltigen Weg einschlägt, der nicht in erster Linie Unternehmen und Investoren, sondern tatsächlich dem Gemeinwohl dient.
In ähnlicher Weise trifft dies auf alle Kommunen des Landkreis Vechta zu.
Wie entsprechende Statistiken, z.B. der NBank im aktuellen Wohnraumversorgungskonzept für den Landkreis Vechta zeigen, wächst die Bevölkerung im Landkreis Vechta zum weitaus größeren Anteil aus Wanderungsgewinnen und weitaus geringer aus Geburtenüberschüssen.
Meiner Meinung nach ist der Kreislauf dieses Bevölkerungswachstums leicht zu erkennen:
- Die Unternehmen bekommen im Landkreis ausreichend Flächen um sich zu entwickeln
- Die Unternehmen benötigen mehr Arbeitskräfte als im Landkreis Vechta verfügbar sind
- Die Unternehmen holen sich Arbeitskräfte aus den Nachbarlandkreisen und aus ganz Europa
- Die neuen Arbeitskräfte benötigen Wohnraum
- Der Fächendruck steigt, die Preise schnellen in die Höhe
- Für die einheimische Bevölkerung wird Wohnraum, besonders eigener Wohnraum immer unerschwinglicher
Für mich ist klar, wenn man diesen Kreislauf nicht erkennen will und nicht bereit ist, diesen zu durchbrechen, wird weder im Landkreis Vechta noch in Visbek eine nachhaltige Entwicklung möglich sein, sondern in einer ehemals schönen Kulturlandschaft ein neuer Ballungsraum entstehen.
Die vom Bürgermeister initiierte Einpendleroffensive, die möglichst viele Bauwillige nach Visbek locken soll ist ein gutes Beispiel dafür, wie Politik Situationen verschlimmern kann anstatt sie zu verbessern.
Auch durch diese Einpendleroffensive geht der dörfliche Charakter Stück für Stück verloren. In Visbek ist in den letzten Jahren bereits sehr viel neuer Wohnraum entstanden sowohl bei den Eigenheimen als auch bei Mietwohnungen. Eine Übersicht zu der Anzahl neue geschaffener Eigentumswohnungen und Mietwohnungen seit 2011 gibt es jedoch nicht. Meiner Meinung nach ist es dringend erforderlich, dass den Ratsmitgliedern hier ein genauer Überblick verschafft wird. Das Argument, dass diese Entwicklung dem Einzelhandel in Visbek zu Gute kommt ist zwischenzeitlich widerlegt. Vielen unserer kleinen Einzelhändlern, die für ein angenehmes Leben in Visbek sehr wichtig sind, geht es bekanntermaßen nicht sehr gut. Wenn Politik in Visbek den Einzelhandel wirklich unterstützen will, geht dies nicht über mehr Baugebiete und mehr Einwohner, hier sind andere Maßnahmen erforderlich.Ich bin dafür Wohnraumflächen für Visbeker und ihre Kinder zu entwickeln, im Anblick der Klimakrise und der Umweltkrise muss Nachhaltigkeit dabei aber höchste Priorität haben und z.B. ein wirklich sparsamer Umgang mit Boden verfolgt werden, reine Lippenbekenntnisse sind wenig hilfreich. Der Bebauungsplan Nr. 112 „Goldenstedter Straße“ hingegen macht meiner Meinung nach, die Kurzsichtigkeit von Planungen in Visbek sehr deutlich. Auch hier verfolgt man weiterhin die Wachstumsideologie nach dem Motto „Da wo irgendwie entwickelt werden kann, dort werden wir auch entwickeln.“ Dabei ist dieses Gebiet aus mehreren Gründen wesentlich schlechter geeignet als andere Gebiete, die entwickelt werden könnten, z.B. in Richtung Erlte oder in Rechterfeld. Wenn ich bedenke wieviel Geld von der Gemeinde Visbek in die Dorferneuerung und weitere Maßnahmen in Rechterfeld investiert wurde, steht dies meiner Meinung nach in keinem Verhältnis zu der Einwohnerzahl in Rechterfeld. Auch aus diesem Grund müssten meiner Meinung nach weitere Wohnbaugebiete zunächst in Rechterfeld entwickelt werden.
Meiner Einschätzung nach lassen sich geeignete Flächen dort gut finden, eine erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes kann hier kein Gegenargument sein, der Flächennutzungsplan wird in Visbek sowieso kontinuierlich geändert.
Die Fläche des Bebauungsplan Nr.112 ist meiner Meinung nach aus folgenden drei Hauptgründen nicht für eine Entwicklung als Wohnbaufläche geeignet:
1. Die Fläche ist aus meiner Sicht als ökologisch wertvoll zu bezeichnen, dies gilt besonders für das südliche Geländedreieck, dass bereits von Wallhecken umgeben ist. In diesem Bereich sollte eine Bebauung vollkommen ausgeschlossen sein und stattdessen die vorhandene Naturfläche in Verbindung mit einem Gebiet zur Naherholung entwickelt werden. Dies dient allen Bürgerinnen und Bürgern und ist zugleich eine Aufwertung der Ortseinfahrt.
2. Ungefähr 50% der Fläche des Bebauungsplanes liegen innerhalb des „Gas – Schlagkreises“.
Diese Schlagkreise sollen dem Schutz der Bevölkerung dienen, ein dauerhafter Aufenthalt innerhalb der Schlagkreise soll unterbleiben. Meiner Meinung nach zeigt es wenig Verantwortungsgefühl solche Schutzmaßnahmen zu ignorieren. Allein aus Vorsichtgründen sollte eine Kommune so ein Gebiet nicht zu einer Wohnbaufläche entwickeln. Schließlich ist die Gasförderung noch nicht abgeschlossen und auch der Termin für eine Reduzierung oder Beendigung der Gasförderung ist unklar. 3. Wegen der Unklarheiten bezüglich des Endes der Gasförderung ist die Erschließung auch aus wirtschaftlicher Hinsicht meiner Meinung nach nicht sinnvoll. Es werden Steuergelder in eine Planung gesteckt und es sollen bereits Straßen in ein Gebiet gebaut werden obwohl nicht klar ist wann und ob eine Wohnbebauung dort möglich ist.  
Daher stelle ich den Antrag, die Planungen in der jetzigen Form nicht weiterzuverfolgen.

Antrag Einstellung Klimaschutzmanagerin 08.06.2020
Anlagen zum Antrag
Hinweisblatt für intensive Förderschwerpunkte (BU)
Hinweisblatt für strategische Förderschwerpunkte (BU)
Stellungnahme zum Antrag Ratssitzung 07.07.20
"Die Beratungen in den Ausschüssen haben auch beim Thema Klimaschutz kein Umdenken der CDU-Fraktion gezeigt. Offensichtlich sind die enorme Herausforderungen die der Klimawandel mit sich bringt, immer noch nicht jedem klar. Wer Straßenlampen, die mit jetzt mit LED-Leuchten versehen werden, als große Leistung für den Klimaschutz darstellt, ist meiner Meinung nach als Abgeordneter nicht ausreichend über die Folgen des Klimawandels informiert. Wenn „das Haus brennt“ ist es wenig ruhmreich auf den 10l - Löscheimer hinzuweisen, den man ja schon besorgt hat. Beim Klimaschutz geht es um wesentlich mehr, es geht um den Umbau unserer Wirtschaft, den Umbau unserer Mobilität und den Umbau unseres Konsumverhaltens. Der Klimawandel betrifft alle Bürgerinnen und Bürger und ist auch auf kommunaler Ebene keine Aufgabe die nebenbei erledigt werden kann. Ein ernstgemeinter Klimaschutz in Visbek kann nach meiner Überzeugung nur umgesetzt werden, wenn eine Klimaschutzmanagerin speziell dafür eingestellt wird. Alle Äußerungen die versuchen einen Wunsch nach Klimaschutz zum Ausdruck zu bringen sind meiner Meinung nach ehr als „Lippenbekenntnisse“ zu werten." 

Vorstellung Antrag Klimaschutzmanagerin (Bauausschussitzung 16.06.20)
"Neben der Corona-Pandemie sind weiterhin die Umweltzerstörung und der Klimawandel enorme Herausforderungen für alle politische Ebenen. Gerade jetzt bietet sich die Umsetzung von Maßnahmen an, die sich auf alle drei Felder positiv auswirken würden.
Wünsche und Forderungen nach einem Zurück zu den Zahlen des Wirtschaftswachstums, der Urlaubsreisen mit Flugzeugen und Kreuzfahrtschiffen, der Herstellung spritfressender SUV, der Produktion von Billigtextilien und Billigfleisch wie vor der Corona Pandemie kann ich nicht nachvollziehen. Dies alles ist nicht nachhaltig, sondern geprägt vom Raubbau, der irreversiblen Zerstörung von Naturraum, der Beschleunigung des Klimawandels, der Qual von Tieren und zudem der ungerechten, teilweise ausbeuterischen Behandlung von Menschen.
Eine Anpassung unserer Wirtschaftssysteme und unseres Konsumverhaltens ist unausweichlich. Dies wird von der EU und der Bundesregierung auch so kommuniziert und soll jetzt beschleunigt umgesetzt werden.
Bezogen auf den Klimaschutz ist dazu vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld“ erlassen worden. Meiner Meinung nach ist die Einstellung einer Klimaschutzmanagerin für Visbek sinnvoll, wenn nicht sogar in naher Zukunft unbedingt notwendig.
Bis zu einer Einstellung dauert es meiner Einschätzung nach mindestens ein Jahr. Daher halte ich die Weichenstellung für eine Einstellung zum jetzigen Zeitpunkt für sinnvoll.
Ein Klimaschutzmanagement macht sich meiner Meinung nach für Visbek auch bei zusätzlichen Kosten für eine Klimaschutzmanagerin langfristig bezahlt, auch wegen der aktuellen Förderung  unterschiedlichster Bereiche des Klimaschutzes."

Antrag Selbstverpflichtung Kompensationsmaßnahmen 08.06.20
Anlagen zum Antrag
Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung Niedersachsen
Ausgleichsverpflichtungen nach dem Baugesetzbuch und dem Bundesnaturschutzgesetz
BNatSchG
BauGB
Stellungnahme zum Antrag Ratssitzung  07.07.20
" - Zum BauGB § 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz (2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden Ich bin nicht der Meinung, dass man in der Gemeinde Visbek von einem sparsamen Umgang mit Grund und Boden sprechen kann. Wer genau hinschaut wird ehr das Gegenteil feststellen.
- Zum Bundesnaturschutzgesetz § 1 Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege Natur und Landschaft sind zu schützen Es ist bekannt, dass in der Vergangenheit im Landkreis Vechta und auch in der Gemeinde Visbek Kompensationsmaßnahmen nicht im ausreichenden Umfang durchgeführt wurden. Nach öffentlichem Druck wurde hier gegengesteuert und nicht umgesetzte Maßnahmen werden jetzt rückwirkend bis in das Jahr 2010 nachgeholt. Ich bin nicht der Meinung, dass die Gemeinde Visbek bei Kompensationsmaßnahmen grundsätzlich vorbildlich gehandelt hat.
- Zu Ausgleichsmaßnahmen möglichst in der Nähe der Eingriffsfläche Der Ausgleich in unmittelbarer Nähe kommt auch in der Gesetzgebung zum Ausdruck, wird jedoch häufig nicht beachtet, da hier die „Eigenverantwortung der Kommunen“ übergeordnet wird. Wie in der heutigen OV zu lesen ist, legt auch der Landkreis als Untere Naturschutzbehörde großen Wert auf Ausgleichsmaßnahmen möglichst in der Nähe der Eingriffsfläche. Also nicht nur ich halte es für sinnvoll und geboten, dass eine Kommune dieser Verpflichtung nachkommt. 
- Zu dem Wert von Naherholungsgebieten „Sieh, das Gute liegt so nah“- auch in Visbek“, dies ist die Überschrift eines OV -Berichts vom 03.07.20. Dieser Bericht bringt meiner Meinung gut zum Ausdruck, warum es zudem ein gutes Anliegen im Sinne des Gemeinwohls ist, wenn wir in Visbek der Natur und einer schönen Umgebung größere Bedeutung einräumen als bisher.Leider ist jedoch kein Umdenken der CDU-Fraktion erkennbar, sie will lieber weiterhin ihren nicht nachhaltigen Wirtschaftswachstumskurs aus dem letzten Jahrhundert verfolgen.
Die „bauliche Entwicklung“ hat weiterhin oberste Priorität, Stichworte dazu:
- Innenverdichtung durch überdimensionierte Mietshäuser
- Entwicklung von Wohnbaugebieten mit gleichzeitiger Einpendler-Offensive, dadurch erhöhte Nachfrage, steigende Grundstückpreise und geringere Chancen für die nächste Generation bauwilliger Visbeker Bürgerinnen und Bürger
- Entwicklung von Gewerbegebieten um jeden Preis
Ein sparsamer Umgang mit Grund und Boden ist offensichtlich für die CDU-Fraktion kein Thema und auch an einem ortsnahen Ausgleich, der unseren Bürgerinnen und Bürgern auch direkt dient, ist sie nicht wirklich interessiert."

Archiv
Einwendung B-Plan Nr.54 - Hochregallager Rehau 20.02.2019
Einwendung B-Plan Nr. 87 - Wildeshauser Straße 26.04.2015
Einwendung Entlastungsstraße West 26.04.2015
Einwendung Neuaufstellung Flächennutzungsplan 02.03.2015
Einwendung B-Plan Nr. 89 - Städtebauliche Nachverdichtung 02.04.2014
Einwendung Flächennutzungsplan 29.05.2013

Antrag Faktenklärung Visbek (02.12.2019 zurückgezogen wg. Corona)
Beispiele von Daten zum Antrag Faktenklärung für die Beratung 
Antrag Sondersitzung zum Positionsaustausch mit Pfarrer Kossen in Visbek (15.11.2019 zurückgezogen wg. Corona)
Antrag Vertagung Heilungsverfahren GWG (07.01.2020)
Antrag Schulwegsicherheit Astruper Straße (25.10.2019)
Antrag Baumschutzsatzung 10.04.2018
Antrag Entwicklung GWG Rechterfeld 25.09.2017
Antrag Wirtschaftlichkeitsberechnung GWG Wildeshauser Str.  25.11.2014
Antrag Festlegung einheimische Unternehmen GWG 25.11.2014
Antrag Öffentliche Auslegung von Bebauungsplänen 25.11.2014
Antrag Kostenschätzung Sanierungsmaßnahme Benediktschule 25.11.2014
Antrag Schuldenfreiheit 25.11.2014
Antrag Flächennutzungsplan 11.03.2014
Antrag Wegerhaltung Am Bruch 25.02.2013
Antrag Baumschutzsatzung 02.05.2012
Antrag Aufwandsentschädigung 18.12.2011
Antrag Einwohnerfragestunde 18.12.2011
Antrag Beratung 18.12.2011

Anfrage Bäumen auf Wallhecken 15.03.2018
Einladung Interkommunale Gewerbegebiete 29.06.2014
Anfrage GWG Wildeshauser Straße 16.02.2014
Anregung Straßenausbausatzung 17.12.2013
Anfrage Geflügelschlachterei 12.11.2013

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