Stellungnahme zu Beratung und Beschlussfassung zum Neubau der zwei geplanten neuen Kindergärten in Visbek   Ratssitzung 18.05.21
Dem Kindergartenneubau „Poggenkamp“ werde ich zustimmen, dem Kindergartenneubau „Goldenstedter Straße“ werde ich nicht zustimmen. Die Gründe dafür möchte ich kurz darstellen:
Zu a) Neubau Kindergarten im Baugebiet „Erlter Esch Poggenkamp“
Der Entwicklung der Wohnbauflächen „Erlter Esch Poggenkamp“, der dafür notwendigen Flächennutzungsplanänderung Nr. 11 „Poggenkamp“ und dem Neubau eines Kindergartens in diesem Baugebiet habe ich in den entsprechenden Sitzungen grundsätzlich zugestimmt.
Wie den zugehörigen Sitzungsvorlagen zu entnehmen ist, waren allerdings Fragen zu den vorgeschriebenen artenschutzrechtlichen Prüfungen bislang nicht mit der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreis Vechta abschließend geklärt. Für mich ist dies aber Voraussetzung für meine endgültige Zustimmung. Um hier Klarheit zu bekommen habe ich eine entsprechende Anfrage an den Landkreis gerichtet. Offensichtlich besteht auch noch weiterer Klärungsbedarf bezüglich der eventuell erforderlichen Kompensationsmaßnahmen für den Teilbereich A des Gebietes, so dass zunächst nur der Teilbereich B, in dem der Kindergarten gebaut werden soll, weiterentwickelt werden soll. Für diesen Bereich gehe ich jetzt davon aus, dass die artenschutzrechtlichen Fragen soweit geklärt sind, dass ich dem Neubau eines Kindergartens in diesem Gebiet zustimmen kann.
Zu b) Neubau Kindergarten im Baugebiet „Goldenstedter Straße“
Anders verhält es sich mit der Entwicklung der Wohnbauflächen an der „Goldenstedter Straße“. Hier habe ich mich gegen die bisherigen Planungen ausgesprochen. Besonders wichtig ist mir dabei die Dreiecksfläche direkt an der Goldenstedter Straße. Diese sollte meiner Meinung nach gar nicht bebaut werden, sondern Naturraum bleiben und im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung weiter aufgewertet werden. Zumal es sich hier um das letzte „Eingangstor“ Visbeks handelt, dass noch einen dörflichen Charakter aufweist. Leider hat die Mehrheit des Rates anders entschieden und mir ist bewusst, dass ich diese politische Entscheidung nicht ändern kann.
Unabhängig davon ist eine sorgfältige und umfassende artenschutzrechtliche Prüfung dennoch erforderlich. Hierzu gibt es offene Fragen, die ich ebenso an den Landkreis zur Prüfung gesendet habe. Die Antworten habe ich noch nicht erhalten. Festzuhalten ist, dass auch hier jetzt ein gesonderter Bebauungsplan Nr. 112.1 speziell für den Neubau des Kindergartens aufgestellt werden soll.
Insgesamt deutet meiner Meinung nach die bisherige Vorgehensweise, unter anderem auch die Rückschnittmaßnahmen die an den Wallhecken der „Dreiecksfläche“ ausgeführt wurden, nicht auf eine behutsame und nachhaltige Entwicklung dieses Gebietes hin. Dem geplanten Neubau des zweiten Kindergartens an diesem Standort werde ich daher nicht zustimmen.

Einwendung zu Flächennutzungsplanänderung Nr. 17 Heide Sillenbäke II und Bebauungsplan NR. 117 Heide Sillenbäke II  15.02.2021
Auch wenn eine Entwicklung von Wohnbauflächen in Visbek richtig sein mag, muss diese meiner Überzeugung nach wesentlich maßvoller und respektvoller gegenüber Natur, Umwelt und Landschaft geschehen, wenn sie den aktuellen Anforderungen an Klima- und Umweltschutz sowie zukunftsweisender Städtebauentwicklung genügen soll.
Die Fortschreibung der Entwicklung von Wohnbauflächen im Ortsteil Heide, hier Sillenbäke, zeigt genau das Gegenteil und treibt vor allem die Zerstörung des dörflichen Charakters Visbeks, auch entgegen der Ziele des mit Fördergeldern finanzierten Dorferneuerungsprogrammes, weiter voran. Der Wert dieser Landschaftsteile für Natur und Umwelt aber auch für das Ortsbild und somit für das Gemeinwohl wird nicht erkannt und/oder nicht ausreichend gewürdigt, was ich nicht nachvollziehen kann und stark kritisiere. Besonders kritisiere ich folgendes: - Anstatt das entsprechend vorhandene Potential zu nutzen, zu schützen und weiter auszubauen, wurden die Wohnbauflächen gegenüber dem ursprünglichen Flächennutzungsplan sogar noch vergrößert. - Sogar die in dem Gebiet vorhandene Kompensationsfläche wurde im Bebauungsplan Nr. 117 überplant, mit dem Ziel diese an andere Stelle zu verlegen. Diese beiden Punkte sind meiner Meinung nach so nicht zu vertreten und nicht haltbar und müssen aus der Planung genommen werden. 

Archiv
Stellungnahme Haushaltsplan Visbek 2021 15.12.20
Antrag Einstellung Klimaschutzmanagerin 08.06.2020
Anlagen zum Antrag: Hinweisblatt für intensive Förderschwerpunkte (BU) / Hinweisblatt für strategische Förderschwerpunkte (BU)
Antrag Selbstverpflichtung Kompensationsmaßnahmen 08.06.2020
Anlagen zum Antrag: Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung Niedersachsen / Ausgleichsverpflichtungen / BNatSchG / BauGB
Einwendung B-Plan Nr.54 - Hochregallager Rehau 20.02.2019
Einwendung B-Plan Nr. 87 - Wildeshauser Straße 26.04.2015
Einwendung Entlastungsstraße West 26.04.2015
Einwendung Neuaufstellung Flächennutzungsplan 02.03.2015
Einwendung B-Plan Nr. 89 - Städtebauliche Nachverdichtung 02.04.2014
Einwendung Flächennutzungsplan 29.05.2013
Antrag Faktenklärung Visbek 02.12.2019 (zurückgezogen wg. Corona)
Beispiele von Daten zum Antrag Faktenklärung für die Beratung
Antrag Sondersitzung zum Positionsaustausch mit Pfarrer Kossen in Visbek 15.11.2019 (zurückgezogen wg. Corona)
Antrag Vertagung Heilungsverfahren GWG 07.01.2020
Antrag Schulwegsicherheit Astruper Straße 25.10.2019
Antrag Baumschutzsatzung 10.04.2018
Antrag Entwicklung GWG Rechterfeld 25.09.2017
Antrag Wirtschaftlichkeitsberechnung GWG Wildeshauser Str.  25.11.2014
Antrag Festlegung einheimische Unternehmen GWG  25.11.2014
Antrag Öffentliche Auslegung von Bebauungsplänen  25.11.2014
Antrag Kostenschätzung Sanierungsmaßnahme Benediktschule  25.11.2014
Antrag Schuldenfreiheit  25.11.2014
Antrag Flächennutzungsplan 11.03.2014
Antrag Wegerhaltung Am Bruch 25.02.2013
Antrag Baumschutzsatzung 02.05.2012
Antrag Aufwandsentschädigung 18.12.2011
Antrag Einwohnerfragestunde 18.12.2011
Antrag Beratung 18.12.2011
Anfrage Bäumen auf Wallhecken 15.03.2018
Einladung Interkommunale Gewerbegebiete 29.06.2014
Anfrage GWG Wildeshauser Straße 16.02.2014
Anregung Straßenausbausatzung 17.12.2013
Anfrage Geflügelschlachterei 12.11.2013

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